Festsetzung der Steuern und Abgaben

Festsetzung der Steuern und Abgaben


Wichtige Information

Ab dem Jahr 2014 wurden für die Kommunen der Verbandsgemeinde Bodenheim nur noch bei Änderungen (Eigentümerwechsel, Fälligkeit, Änderung des Hebesatzes oder Messbetrags etc.) neue Bescheide erstellt und an die Steuerpflichtigen versandt.

Bei Steuerpflichtigen, die bereits am Einzugsverfahren teilnehmen, werden die Beträge automatisch zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen kostenfrei eingezogen.

Steuerpflichtige, die noch nicht am Einzugsverfahren teilnehmen, können das Formular auf unserer Homepage herunterladen, ausfüllen und unterschrieben an uns zurücksenden.

Durch das Einzugsverfahren wird die Zahlungsweise erleichtert und es wird sichergestellt, dass die Steuer pünktlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen eingezogen wird. Die Ermächtigung zur Teilnahme am Einzugsverfahren kann jederzeit durch Sie widerrufen werden.

Öffentliche Bekanntmachung

Festsetzung der Steuern und Abgaben

Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes werden durch diese öffentliche Bekanntmachung die Gewerbesteuer und Grundsteuern A und B für das Kalenderjahr 2023 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Dies gilt gleichermaßen für die landwirtschaftlichen Abgaben und die Hundesteuer.

Diese Bekanntmachung betrifft alle Steuer- und Abgabenpflichtigen, die im Kalenderjahr 2023 die gleichen Steuern und Abgaben wie im Vorjahr zu entrichten haben. Die Abgabenhöhe ergibt sich aus dem zuletzt ergangenen Bescheid, soweit keine gesonderte Mitteilung erfolgt ist.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung treten für die Abgabepflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerschuld ist zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen (15.02., 15.05., 15.08., und 15.11.), zu entrichten.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim, Am Dollesplatz 1, 55294 Bodenheim einzulegen.

Die Widerspruchsfrist ist auch dann gewahrt, wenn der Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Georg-Rückert-Straße 11, 55218 Ingelheim, durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an: kv-mainzbingen@poststelle.rlp.de oder durch DE-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem DE-Mail-Gesetz an: kreisverwaltung@mainz-bingen.de-mail.de erhoben wird.


Hinweis bezüglich Anpassung der Hebesätze bei den Grundsteuern A und B
sowie der Gewerbesteuer für das Jahr 2023

Mit dem Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz) vom 7. Dezember 2022, welches am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, wurden die Nivellierungssätze bei der Grundsteuer A von 300 v. H. auf 345 v. H., bei der Grundsteuer B von 365 v. H. auf 465 v. H. und bei der Gewerbesteuer von 365 v. H. auf 380 v. H. angepasst.

Somit ist es im Hinblick auf den Haushaltsausgleich, der zu zahlenden Umlagen sowie der Ausschöpfung von Fördermitteln erforderlich, dass die Gebietskörperschaften mit Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023 die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer mindestens auf das oben genannte Niveau anheben. Ein entsprechender Beschluss mit der Anpassung der Hebesätze wird voraussichtlich in den kommenden Gemeinderatssitzungen gefasst.

Für die Ortsgemeinden Bodenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim und Nackenheim gilt:

Bis zur Bekanntmachung der neuen Hebesätze müssen zunächst die Hebesätze aus dem Vorjahr angewendet werden. Somit erfolgte mit vorgestellter öffentlicher Bekanntmachung, zwecks form– und fristgerechtem Verfahren, eine Veröffentlichung der Hebesätze auf dem Niveau des Jahres 2022 aufgrund von Dauerbescheiden.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler hat bereits einen entsprechenden Beschluss in seiner Sitzung am 07.12.2022 gefasst. Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung mit den neuen Hebesätzen erfolgt im Nachrichtenblatt.

Die neuen Bescheide werden nach dieser Veröffentlichung an die Eigentümer versendet.