Bilsbeschreibung: Schlüssel 7 Bildnachweis: pixabay.com

    Vollzug des Meldegesetzes

    An- und Ummeldung nur mit Wohnungsgeberbestätigung

    Nach § 19 Bundesmeldegesetz (BMG) hat der Wohnungsgeber (Vermieter) bei An- oder Abmeldungen eine Mitwirkungspflicht. Das heißt, er oder eine von ihm beauftragte Person muss der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigen. Die Bestätigung des Wohnungsgebers soll die Richtigkeit des Melderegisters gewährleisten, Scheinanmeldungen unterbinden und auf Überbelegungen aufmerksam machen.

    Mit der Anmeldung eines Wohnsitzes müssen meldepflichtige Personen somit auch gleichzeitig die Wohnungsgeberbestätigung im Bürgerbüro vorlegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist nicht ausreichend. Ebenso sind entsprechende Änderungen im Einwohnermelderegister, unter nachträglicher Einreichung der Wohnungsgeberbescheinigung, nicht möglich. Wohnungsgeber sind Hauseigentümer oder von ihnen Beauftragte, z.B. Wohnungsverwaltungen, Wohnungsgenossenschaften, u.a.; außerdem Wohnungseigentümer, die ihre Wohnung weitervermieten, aber auch Hauptmieter, die untervermieten.

    Neu ist auch, dass nicht nur die postalische Anschrift anzugeben ist, sondern auch die Lage des Wohnraums innerhalb des Gebäudes z. B. ‚1. Obergeschoss links‘, oder eine entsprechende Wohnungsnummer. Ebenso sind alle meldepflichtigen Personen mit Namen aufzuführen. Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist in diesem Fall bei der Anmeldung im Bürgerbüro eine Wohnungsgeberbestätigung für sich selbst vorzulegen.

    Somit ist es unumgänglich, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die ihren Wohnsitz im Bürgerbüro an- bzw. ummelden wollen, eine entsprechende Bescheinigung vorlegen.
    Kommen Wohnungsgeber ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann seitens der Meldebehörde mit einem Bußgeld geahndet werden. 

    Ein Formular der „Wohnungsgeberbestätigung“ finden Sie unter dem Link Formulare.