Dienstleistungen A - Z

    / Bürgerdienste / Gewerbeamt / Festsetzung eines Jahrmarktes

    Zuständige Mitarbeiter

    Frau Caroline Gladysz

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    Postadresse

    Gebäude: Rathaus der Verbandsgemeinde Bodenheim, Neubau, 1. Stock -rechts-
    Raum-Nr.: 143
    Am Dollesplatz 1
    55294 Bodenheim 
    Details
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    Zugeordnete Abteilungen

    Leistungsbeschreibung

    Ein Jahrmarkt ist eine im Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbieterinnen und Anbietern Waren aller Art feilbietet. (§ 7 LMAMG).

    Verfahrensablauf

    Ein Jahrmarkt wird gemäß § 11 LMAMG auf Antrag festgesetzt. Eine festgesetzte Veranstaltung genießt die sog. Marktprivilegien, d. h. Freistellung von bestimmten -zumeist gewerbe- und arbeitsrechtlichen - Beschränkungen.

    Voraussetzungen

    Jahrmarkt:

    • Vielzahl von gewerblichen Anbietern
    • Waren aller Art
    • Handverkauf

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit:

    • Personalausweis oder Reisepass
    • polizeiliches Führungszeugnis
    • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem für Sie zuständigen Finanzamt (Wohnsitz).

    Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde (Gemeinde).

    Welche Gebühren fallen an?

    Die Festsetzungsgebühr wird nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) festgesetzt.  Die Kosten werden nach Sach- und Zeitaufwand berechnet

    Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit:

    • Personalausweis oder Reisepass
    • polizeiliches Führungszeugnis
    • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem für Sie zuständigen Finanzamt (Wohnsitz).
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde (Gemeinde)


    Links:

    Rechtsgrundlage

    Was sollte ich noch wissen?

    Die Festsetzung eines Jahrmarktes verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung. (11 Abs. 2 LMAMG).

    Formulare