DSGVO-Informationen zu den einzelnen Verwaltungsbereichen

Zweck:
Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• § 67 ff SGB X
• § 35 SGB I
• AsylbLG
• Satzung des Landkreises Mainz-Bingen zur Delegation der Aufgabenwahrnehmung nach dem AsylbLG in Verbindung mit dem Landesaufnahmegesetz vom 08.01.1999

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO)
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Kreisverwaltung Mainz-Bingen
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
• andere Behörden

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO)
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland / eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO)
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen
Bestimmungen erforderlich ist. Unterlagen zur Antragsstellung und Sachbearbeitung werden in der Regel
zehn Jahre nach Abschluss des Vorgangs zum Jahresende datenschutzgerecht vernichtet.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Bearbeitung von Leistungsanträgen bzw. der Aufgabenerfüllung im Rahmen des AsylbLG erforderlich. Die Nichtbereitstellung der geforderten Daten führt in der Regel dazu, dass Anträge nicht weiterbearbeitet werden können und dann gegebenenfalls abgelehnt werden müssen.

Zweck:
Bearbeitung von Bauleitplanungen

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Baugesetzbuch (BauGB)

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Beauftragte fachliche Berater (Architekten, Planer, Ingenieure) und/oder juristische Berater

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Personenbezogene Daten werden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens bei Bauleitplanverfahren in der Akte dauerhaft gespeichert. Akten zu Bauleitplanverfahren werden dauerhaft aufbewahrt.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Erarbeitung von Bauleitplänen erforderlich. Durch die Nichtbereitstellung der geforderten Daten kann keine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen.

Zweck:
Bearbeitung von Bauvoranfragen, Bauanträgen sowie Befreiungs- und Abweichungsanträgen

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Baugesetzbuch (BauGB)
• Landesbauordnung (LBauO)
• Bebauungspläne der Ortsgemeinden

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO)
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Kreisverwaltung Mainz-Bingen
• Wirtschaftsbetrieb der Stadt Mainz
• Ibau (sofern im Bauantragsformular an entsprechender Stelle „ja“ angekreuzt ist)

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Personenbezogene Daten im Rahmen einer Bauvoranfrage werden in der Regel nach der Stellung eines auf die Voranfrage folgenden Bauantrages datenschutzgerecht vernichtet. Bauanträge werden dauerhaft gespeichert.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Bearbeitung von Bauvoranfragen sowie Bauanträgen erforderlich. Durch die Nichtbereitstellung der geforderten Daten kann eine Bearbeitung Ihres Anliegens nicht erfolgen.

Zweck:
Erhebung von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen sowie Wegebeiträgen

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Gemeindeordnung sowie Gemeindehaushaltsverordnung für Rheinland-Pfalz,
• §§ 8, 10 a Kommunalabgabengesetz (KAG),
• §§ 127 ff, Baugesetzbuch (BauGB)
• Gemeindesatzungen

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Kreisverwaltung Mainz-Bingen
• Fa. Caigos GmbH zur elektronischen Auftragsdatenverarbeitung gem. den gesetzl. Vorgaben

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Ihre personenbezogenen Daten werden in der Regel 30 Jahre nach  Abschluss des Vorgangs zum Jahresende datenschutzgerecht vernichtet.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die Nicht-Bereitstellung Ihrer Daten kann zu Ermittlungsmaßnahmen führen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung rechnen.

Zweck:
Durchführung von Bewerbungsverfahren

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• § 26 Abs. 1 BDSG neu

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Personalstelle der Verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereichsleitungen sowie der Personalvertretungen und Gleichstellungsbeauftragten
Extern:
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet ausschließlich bei einer Einstellungsabsicht statt.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Bei Nichtberücksichtigung einer Bewerberin/ eines Bewerbers erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten gem. § 61b Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 15 AGG sechs Monate nach Beendigung des Bewerbungsverfahrens.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens erforderlich. Bei Nichtbereitstellung der geforderten Daten kann Ihre Bewerbung nicht berücksichtigt werden.

Zweck:
Bearbeitung von Bürgeranliegen

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche. Auf Wunsch wird Ihre Frage vertraulich behandelt und Ihr Anliegen pseudonymisiert weitergegeben.
Extern:
Es findet keine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Externe statt.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich. Eine Bearbeitung des vorgetragenen Anliegens kann bei unzureichender Bereitstellung erforderlicher personenbezogener Daten u.U. nicht abschließend erfolgen.

Zweck:
Durchführung des Bürgerbus-Projektes der VG Bodenheim

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• § 35 SGB I und §§ 67 bis 85a SGB X

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer (Fahrer/-innen) des Bürgerbus-Projektes

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Ihre Daten werden nach Ablauf des Projektes datenschutzrechtlich gelöscht.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Durchführung des Bürgerbus-Projektes erforderlich. Durch die Nichtbereitstellung der geforderten Daten kann in der Regel keine Teilnahme an Fahrten mit dem Bürgerbus ermöglicht werden.

Zweck:
Durchführung von Ferien- und Freizeitveranstaltungen für Kinder und Jugendliche

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• §§ 61 bis 65 Sozialgesetzbuch (SGB) – Achtes Buch
• § 35 SGB I und §§ 67 bis 85a SGB X

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Externe Veranstalter

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Anmeldeunterlagen werden in der Regel drei Monate nach Abschluss der Veranstaltung datenschutzgerecht anonymisiert.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Durchführung von Ferien- und Freizeitveranstaltungen erforderlich. Durch die Nichtbereitstellung der geforderten Daten kann in der Regel keine Teilnahme an den Veranstaltungen ermöglicht werden.

Zweck:
Personalsachbearbeitung für die Freiwillige Feuerwehr

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz
• Landesbrand- und Katastrophenschutzrecht (LBKG)
• Feuerwehrverordnung (FwVO)

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
• Wehrleitung / Wehrführung der Feuerwehren VG Bodenheim
Extern:
• Ministerium des Inneren und für Sport (Ehrungen)
• Kreisverwaltung Mainz Bingen (Ehrungen, Aus- und Weiterbildung)
• Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (Aus- und Weiterbildung)
• Landesfeuerwehrverband (Ehrungen, Aus- und Weiterbildung)
• Kreisfeuerwehrverband (Ehrungen)
• Drittanbieter für Lehrgänge/Seminare (Aus- und Weiterbildung)

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Durchführung der Personalsachbearbeitung im Feuerwehrwesen zwingend erforderlich. Bei einer Nicht-Bereitstellung der Daten kann eine Bearbeitung u. U. nicht erfolgen.

Zweck:
Herstellung und Verwendung von Foto- und/oder Videoaufnahmen

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 a) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO
• Einwilligungserklärung für Bild-, Ton- und Videoaufnahmen

Die Veröffentlichung ausgewählter Bild- und/oder Videodateien ist für die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde erforderlich und dient damit der Wahrnehmung berechtigter Interessen der Beteiligten.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO)
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Hosting-Anbieter der Website vg-bodenheim.de (Chamaeleon AG, Montabaur)
• Betreiber der Website vg-bodenheim-aktuell.de (Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE)

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO)
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO)
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Bilder und/oder Videos, welche für die Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit der Verbandsgemeinde Bodenheim gemacht werden, werden vorbehaltlich des Widerrufs der Einwilligung des/ der Betroffenen auf unbestimmte Zeit zweckgebunden gespeichert.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten
Die Verarbeitung Ihrer Bild- und/oder Videoaufnahmen beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Bilder und/oder Videos dienen vorbehaltlich Ihrer Einwilligung der Öffentlichkeitsarbeit der Verbandsgemeinde. Eine Nutzung Ihrer Bild- und/oder Videoaufnahmen beruht auf Ihrer Einwilligung.

Zweck:
Durchführung von Aufgaben im Friedhofs- und Bestattungswesen

Rechtsgrundlage:
•  Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO,
•  Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz (BestG),
•  Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzungen der angeschlossenen Ortsgemeinden,
•  Gesetz über Ordnungswidrigkeiten(OWiG),
•  Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG),
•  Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).


Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
•  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
•  Die mit der Bestattung oder Beisetzung beauftragten Gewerbetreibenden
•  Den Friedhofsträger
•  Deutsche Meldebehörden
•  Gerichtsvollzieher

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. In der Regel ist von einer dauerhaften Speicherung auszugehen.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Durchführung des öffentlichen Bestattungs- und Friedhofswesens erforderlich.

Zweck:
Erteilung einer Gaststättenerlaubnis / Erteilung einer vorübergehenden Gaststättenerlaubnis

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Gaststättengesetz

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern
• Landesamt für Immissionsschutz
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
• Zollverwaltung
• Kreisverwaltung, Lebensmittelüberwachung
• Landesamt für Statistik
• Eichamt
• Steueramt, Finanzamt
• Registergerichte
• Bundesagentur für Arbeit
• Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Gaststättenakten werden in der Regel nach 10 Jahren der Abmeldung datenschutzgerecht vernichtet.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die Nichtbereitstellung der geforderten Daten kann Ihrem Antrag wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise ablehnen oder Ihnen ganz oder teilweise Leistungen entziehen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung sowie ggf. Ermittlungsmaßnahmen rechnen.

Zweck:
• Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung von Gefährlichen Hunden
• Verfahren zur Prüfung einer etwaigen Gefährlichkeit eines Hundes

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Landeshundegesetz

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Polizeiliche Behörden
• Veterinäramt der Kreisverwaltung Mainz-Bingen

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Diese Akten werden nach Beendigung des Verfahrens nach 10 Jahren vernichtet.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die Nichtbereitstellung der geforderten Daten kann Ihrem Antrag wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise ablehnen oder Ihnen ganz oder teilweise Leistungen entziehen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung sowie ggf. Ermittlungsmaßnahmen rechnen.

Zweck:
• Führung eines Gewerberegisters
• Erteilung von Gewerbeerlaubnissen
• Gewerbeanzeigen entgegenzunehmen und zu bestätigen
• Wanderlageranzeigen
• Marktfestsetzungen
• Gewerbeuntersagungsverfahren

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Gewerbeordnung

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern
• Landesamt für Immissionsschutz
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
• Zollverwaltung
• Kreisverwaltung, Lebensmittelüberwachung
• Landesamt für Statistik
• Eichamt
• Steueramt/ Finanzamt
• Registergerichte
• Bundesagentur für Arbeit
• Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Gewerbedaten werden dauernd datenschutzgerecht aufbewahrt.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die Nichtbereitstellung der geforderten Daten kann Ihrem Antrag wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise ablehnen oder Ihnen ganz oder teilweise Leistungen entziehen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung sowie ggf. Ermittlungsmaßnahmen rechnen.

Zweck:
• Ausführung des Haushaltplanes
• Ordnungsgemäße Erhebung und Verwaltung der Steuern und Abgaben
• Absicherung der kompletten Buchführung und des Zahlungsverkehrs
• Mahnungen öffentlicher und privat-rechtlicher Forderungen
• Kommunale Vermögensverwaltung

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Gemeindeordnung sowie Gemeindehaushaltsverordnung für Rheinland-Pfalz,
• Abgabenordnung
• Kommunales Abgabengesetz

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Banken und Sparkassen
• Finanzämter
• Statistisches Landesamt

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Durchführung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen erforderlich. Die Nicht-Bereitstellung Ihrer Daten kann zu Ermittlungsmaßnahmen führen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung rechnen.

Zweck:
• Erteilung einer Genehmigung nach dem Immissionsschutz
• Verfahren zur Prüfung von immissionsschutzrechtlichen Verfahren

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Bundesimmissionsschutzgesetz
• Landesimmissionsschutzgesetz

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Polizei

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Diese Akten werden nach Beendigung des Verfahrens nach 10 Jahren vernichtet.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die Nichtbereitstellung der geforderten Daten kann Ihrem Antrag wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise ablehnen oder Ihnen ganz oder teilweise Leistungen entziehen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung sowie ggf. Ermittlungsmaßnahmen rechnen.

Zweck:
Information im Falle einer bekanntgewordenen Infektion (Nachverfolgung von Infektionsketten)

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVOGemeindeordnung sowie Gemeindehaushaltsver-
  ordnung für Rheinland‐Pfalz,
• Infektionsschutzgesetz

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
Im Falle einer bekanntgewordenen Infektion erfolgt die Weitergabe an nachstehende Stellen:
• Gesundheitsamt Mainz‐Bingen
• Sonstige öffentliche Behörden oder Institutionen, auf Grundlage einer gesetzl. Rechtsvorschrift

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation
zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Ihre personenbezogenen Daten werden nach einem Monat gelöscht, wenn keine Anzeichen einer möglichen Infektion auftreten und eine Nachverfolgung von Infektionsketten als nicht erforderlich erscheint.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind im Falle einer bekanntgewordenen Infektion zur Nachverfolgung von Infektionsketten erforderlich. Bei Nichtbereitstellung der geforderten Daten kann eine Teilnahme Ihrerseits nicht erfolgen.

Zweck:
Durchführung der Kindertagesstättensachbearbeitung

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• §§ 62 ff Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII)
• § 67 ff SGB X
• § 35 SGB I
• Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz (KitaG)
• Satzungen (Benutzungsordnungen) der Träger der Einrichtungen

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Andere Behörden (u.a. Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung)
• Träger und Einrichtung der jeweiligen Kindertagesstätte

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Unterlagen mit Bezug zu Ihnen oder Ihrem Kind werden in der Regel zwei Jahre nachdem Ihr Kind die Einrichtung verlassen hat zum Jahresende datenschutzgerecht vernichtet. Unterlagen zur Festsetzung des Elternbeitrages werden in der Regel zehn Jahren nachdem Ihr Kind die Einrichtung verlassen hat zum Jahresende datenschutzgerecht vernichtet.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind insbesondere für Abrechnungen erforderlich. Die Nichtbereitstellung der geforderten
Daten kann zum Ausschluss aus dem Aufnahmeverfahren führen.

Zweck:
• Klimaschutzmanagement
• Bürgerenergieberatung
• Öffentlichkeitsarbeit

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Beauftragte fachliche Berater (Architekten, Planer, Ingenieure, Institute und Agenturen) und/oder juristische Berater
• Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Unterlagen werden in der Regel nach Wegfall der Zweckbindung datenschutzgerecht vernichtet.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Durchführung der Energieberatung sowie Öffentlichkeitsarbeit erforderlich. Bei Nichtbereitstellung der geforderten Daten kann eine Bearbeitung Ihres Anliegens u.U. nicht abschließend erfolgen.

Zweck:
Bearbeitung der Liegenschaftsverwaltung

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Gemeindeordnung sowie Gemeindehaushaltsverordnung für Rheinland-Pfalz,
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),
• Grundbuchordnung (GBO)

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Notare
• Grundbuchämter
• öffentlich bestellte Vermessungsingenieure/ Katasterämter
• Wirtschaftsbetrieb der Stadt Mainz

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Grundsätzlich werden vertragsrelevante Daten (Kaufverträge, Pachtverträge, etc.) dauerhaft aufbewahrt und datenschutzkonform gespeichert.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die die Abwicklung von Kaufverträgen, Pachtverträgen, etc. erforderlich. Die Nichtbereitstellung der geforderten Daten führt in der Regel dazu, dass keine Bearbeitung im Rahmen der Liegenschaftsverwaltung möglich ist.

Zweck:
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhafter Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnung feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten Daten werden von den Meldebehörden genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlung (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Abs. 3 BMG).
Zu bestimmten regelmäßigen Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG, 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Weitere Bestimmungen regeln das Bundes- und Landesrecht, in dem die jeweiligen Anlässe und Zwecke, die Empfänger und die zu übermittelten Daten benannt sind.

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Bundesmeldegesetz (BMG)

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche

Extern:

• Andere öffentliche Stellen, öffentl.- rechtliche Religionsgemeinschaften und den Suchdiensten

• Nicht-öffentliche Stellen und Privatpersonen nach Auskunftsersuchen
• Parteien, Wählergruppen andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene
• Adressbuchverlage zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner
• Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber, soweit ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
• Öffentliche Stellen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie Organe und Einrichtungen der EU sowie der Europäischen Atomgemeinschaft im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der EU fallen, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist.

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten unverzüglich zu löschen.
Ausnahmen:
• Daten, die der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen
• Daten für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder
• Daten zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren

Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt. Während dieser Zeit dürfen die Daten nicht mehr verarbeitet werden.
Ausnahmen:
• Familiennamen, Vornamen sowie frühere Namen
• Geburtsdatum, Geburtsort ggf. bei Geburt im Ausland auch des Staates,
• derzeitige und frühere Anschriften, Auszugsdatum sowie
• Sterbedatum, Sterbeort.ggf. beim Versterben im Ausland der Staat

Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fällen gilt das Verbot der Verarbeitung nicht.
Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Abs. 2 BMG kürzere Fristen.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die Nichtbereitstellung der geforderten Daten führt in der Regel zur Ordnungswidrigkeit (§ 54 BMG).

Zweck:
• Verwaltung von Mietangelegenheiten
• Anmietung von Wohnraum
• Vermietung von kommunalem Wohnraum

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Beauftragte Dienstleistungsunternehmen (u.a. Reparaturleistungen)

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Mietverträge werden in der Regel sechs Jahre nach Abschluss des Vorgangs zum Jahresende datenschutzgerecht vernichtet.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Verwaltung von Mietangelegenheiten erforderlich. Die Nichtbereitstellung der erforderlichen Daten hat in der Regel zur Folge, dass eine Bearbeitung nicht bzw. nicht abschließend erfolgen kann.

Zweck:
• Bearbeitung von Essengeld
• Bearbeitung von Verträgen und Beiträgen für die Betreuenden Grundschulen
• Umsetzung von Ferienbetreuungsmaßnahmen
• Schulbuchausleihe und Lernmittelfreiheit
• Bearbeitung von Vorgängen zur Bildung und Teilhabe
• Bearbeitung von Wohnberechtigungsanträgen
• Bearbeitung von Anträgen auf außerschulische Nutzung von Schulräumen

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Gemeindeordnung sowie Gemeindehaushaltsverordnung für Rheinland-Pfalz,
• Beitragssatzungen
• Schulgesetz Rheinland-Pfalz,
• Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit,
• Hinweise zur Einrichtung von Betreuungsangeboten an Grundschulen,
• Wohnraumförderungsgesetz

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Andere öffentliche Behörden (z.B. Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Antragsunterlagen und Verträge, Bescheide, etc. werden in der Regel zehn Jahre nach Abschluss des Vorgangs zum Jahresende datenschutzgerecht vernichtet.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Bearbeitung Ihrer Anliegen (z. Bsp. Essengeld, Lernmittelfreiheit) erforderlich. Die Nichtbereitstellung der erforderlichen Daten hat in der Regel zur Folge, dass Ihr Anliegen bzw. ihr Antrag nicht bzw. nicht abschließend bearbeitet werden kann.

Zweck:
Durchführung des Seniorennachmittags der VG Bodenheim

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• § 35 SGB I und §§ 67 bis 85a SGB X

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Eine Weitergabe von Daten an Externe findet nicht statt.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Personenbezogene Daten werden nach Ablauf der Veranstaltung datenschutzkonform gelöscht.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Planung des Seniorennachmittags erforderlich. Durch die Nichtbereitstellung der geforderten Daten kann keine bedarfsgerechte Planung des Seniorennachmittags ermöglicht werden.

Zweck:
Durchführung der Arbeit in kommunalen Gremien

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO,
• Gemeindeordnung (GemO)
• Kommunalwahlgesetz (KWG)
• Kommunalwahlordnung (KWO)

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche.
Extern:
Die von Ihnen schriftlich freigegebenen Daten können über das öffentliche Bürgerinformationssystem aufgerufen werden.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Ihre personenbezogenen Daten werden
• nach Ablauf der aktuellen Wahlperiode oder
• nach Ausscheiden während der aktuellen Wahlperiode aus kommunalen Gremien, in welche Sie gewählt wurden,
gelöscht. Zum Zwecke von evtl. Ehrungen und Darstellung der Historie von kommunalen Gremien werden Ihr Vor- und Zuname sowie der Zeitraum Ihrer Mitgliedschaft nicht gelöscht.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Arbeit in kommunalen Gremien erforderlich. Die Nichtbereitstellung der erforderlichen Daten würde unter anderem dazu führen, dass keine Einladung zu den Sitzungen erfolgen könnte. Die Angabe der Bankverbindung ist für die Auszahlung von Sitzungsgeldern erforderlich.

Zweck:
Bearbeitung von Zuwendungsbestätigungen (Spenden)

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Gewerbesteuergesetz
• Einkommensteuergesetz
• Einkommensteuergesetz-Durchführungsverordnung und Körperschaftsteuergesetz
• Abgabenordnung

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere des Fachbereiches Kasse
Extern:
• Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Kommunalaufsicht und weitere Aufsichtsbehörden
• Gremien der Gemeinden

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Spendenunterlagen werden in der Regel zehn Jahre nach Abschluss des Vorgangs zum Jahresende datenschutzgerecht vernichtet.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Bearbeitung von Zuwendungsbestätigungen erforderlich. Bei Nichtbereitstellung der Daten kann keine Bearbeitung erfolgen.

Zweck:
Beratung im Rahmen der Städtebauförderung mit dem Ergebnis einer steuerlichen Förderung und/oder Gewährung von Fördergeldern für private Sanierungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Gemeindeordnung sowie Gemeindehaushaltsverordnung für Rheinland-Pfalz,
• Baugesetzbuch, hier speziell Zweites Kapitel, Erster Teil

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Von der Ortsgemeine Bodenheim beauftragte Büros zur planerischen und finanziellen Beratung
• Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Süd

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Akten über private Sanierungsmaßnahmen werden zwanzig Jahre nach Abschluss des Vorgangs zum Jahresende datenschutzgerecht aufbewahrt werden; danach werden sie vernichtet.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die ordentliche Bearbeitung Ihres Antrages erforderlich. Die Nichtbereitstellung der geforderten Daten führt in der Regel zu Nichtgewährung von steuerlichen Vergünstigungen und Zuschüssen.

Zweck:
Beurkundung von Sterbefällen, Geburten und Eheschließungen

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Personenstandgesetz
• Personenstandverordnung

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Standesämter und Meldebehörden anderer Verwaltungen
• Aufsichtsbehörden
• Ausländerbehörden, Konsulate
• Finanzämter
• Gerichte
• Jugendämter
• Testamentsregister
• Gesundheitsämter
• Bevölkerungsstatistik

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO)
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist.
• Personenbezogene Daten im Rahmen der Beurkundung von Geburten: 110 Jahre
• Personenbezogene Daten im Rahmen der Beurkundung: 30 Jahre
• Personenbezogene Daten im Rahmen der Beurkundung von Eheschließungen: 80 Jahre

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Beurkundung von Sterbefällen, Geburten sowie Eheschließungen erforderlich. Bei Nichtbereitstellung der geforderten Daten kann eine Beurkundung nicht erfolgen.

Zweck:
• Ermittlung der Grundsteuer A (Landwirtschaftskammerbeitrag)
• Absatzförderung, Weinfonds, Wiederaufbaukasse, Weinbergshut
• Ermittlung der Grundsteuer B
• Ermittlung der Gewerbesteuer
• Ermittlung der Hundesteuer
• Ermittlung der Vergnügungssteuer
• Bearbeitung von Stundungen
• Aussetzungen und Erlasse von Steuerforderungen

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 und 2 DSGVO
• Abgabenordnung sowie Abgabensatzungen
• Kommunales Abgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG RP)
• Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)
• Grundsteuergesetz sowie Gewerbesteuergesetz
• Landesgesetz über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
• Absatzförderungsgesetz
• Weingesetz der Weinfondverordnung des Bundes und der Weinrechtsdurchführungsverordnung RP sowie
   Absatzfördergesetz Wein

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere des Fachbereichs Kasse/ Vollstreckung
Extern:
• andere öffentliche Stellen, die im Rahmen der Amtshilfe berechtigt sind, diese Informationen zu erhalten.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gem. § 169-171 Abgabenordnung. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung). Die vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu zehn Jahre. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in dem das Abgabenverfahren endet.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die Nicht-Bereitstellung Ihrer Daten kann zu Ermittlungsmaßnahmen führen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung rechnen.

Zweck:
Durchführung der Taschengeldbörse der VG Bodenheim

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• §§ 61 bis 65 Sozialgesetzbuch (SGB) – Achtes Buch
• § 35 SGB I und §§ 67 bis 85a SGB X

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Jobsuchende und Jobanbieter, die am Projekt Taschengeldbörse der VG teilnehmen

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Personenbezogene Daten werden nach Ablauf der Projektteilnahme datenschutzkonform gelöscht.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Durchführung der Taschengeldbörse erforderlich. Durch die Nichtbereitstellung der geforderten Daten kann in der Regel keine Teilnahme dem Projekt ermöglicht werden.

Zweck:
Durchführung von Vergabeverfahren

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Gemeindeordnung sowie Gemeindehaushaltsverordnung für Rheinland-Pfalz,
• Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV),
• Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A),
• Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) / Unterschwellenvergabeordnung (UVgO),
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Beauftragte fachliche Berater (Architekten, Planer, Ingenieure) und/oder juristische Berater
• Bundesamt für Justiz zur Einholung von Gewerbezentralregisterauskünfte gem. § 150a GewO
• Bundeszollverwaltung zur Einholung von Auskünften
• Industrie- und Handwerkskammern zur Einholung von Auskünften betreffen Eignung/ Befähigung
• Melde- und Informationsstelle des Ministeriums für Finanzen RLP (Korruptionsprävention)
• Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen
• Sicherheits- und Ordnungsbehörden zur Überprüfung bewachungsrechtlicher Voraussetzungen

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Vergabeunterlagen werden in der Regel zehn Jahre nach Abschluss des Vorgangs zum Jahresende datenschutzgerecht vernichtet.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Durchführung des Vergabeprozesses bzw. der Aufgabenerfüllung im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens erforderlich. Die Nichtbereitstellung der geforderten Daten führt in der Regel zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.

Zweck:
Videoüberwachung zum Zweck der Vandalismusprävention, Wahrnehmen des Hausrechts sowie Schutz des Eigentums

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Strafverfolgungsbehörden findet bei der
   Ermittlung und Verfolgung von Straftaten statt.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung für die Dauer von max. 72 Stunden gespeichert und im Anschluss gelöscht. Für Zwecke im Rahmen der Strafverfolgung und Strafermittlung werden die Aufzeichnung für die Dauer der Maßnahmen gespeichert.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Durch das Betreten des videoüberwachten Bereichs sind Sie mit der Aufzeichnung im Rahmen der Videoüberwachung einverstanden.

Zweck:
Teilnahme an Videokonferenzen mit BigBlueButton

Rechtsgrundlage:
•  Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Externe Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Videokonferenz
• ePassage24 GmbH, Düsseldorf (Videokonferenzdienstleister)

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation
zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen
Bestimmungen erforderlich ist. Die zur Verfügung gestellten Daten, werden nach Beendigung der
Konferenz bzw. nach Abschluss einer Maßnahme/Anforderung weswegen die Aufnahme in das Verfahren
erfolgt ist, gelöscht.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Teilnahme an Videokonferenzen mit BigBlueButton erforderlich. Bei Nicht‐Bereitstellung der Daten können Sie nicht an Videokonferenzen teilnehmen.

Zweck:
Bearbeitung von Fördermittel- und Zuwendungsangelegenheiten

Rechtsgrundlage:
• Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
• Gemeindeordnung sowie Gemeindehaushaltsverordnung für Rheinland-Pfalz,
• Förderrichtlinien

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO):
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
Intern:
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, insbesondere der Fachbereiche
Extern:
• Bewilligungsbehörden und ggf. vorgelagerte Instanzen (u.a. Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektionen, etc.)

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO):
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO):
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Förder- und Zuwendungsunterlagen werden nach Ablauf der entsprechenden Zweckbindungsfrist datenschutzgerecht vernichtet.

Information bzgl. der Bereitstellung von personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind für die Bearbeitung von Fördermittel- und Zuwendungsverfahren erforderlich. Bei Nichtbereitstellung der geforderten Daten kann eine Bearbeitung von Förderungen und Zuwendungen nicht erfolgen.