Datenschutzerklärung

Inhaltsverzeichnis

1    Kurzfassung
1.1     Welche Daten werden erfasst

1.2     Wofür werden die Daten genutzt
1.3     Ihre Rechte
2    Geltungsbereich
3    Verantwortliche Stelle
4    Datenschutzbeauftragter
5    Technische Hilfe
6    Umfang der Verarbeitung personenbezogener Informationen
6.1     Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

6.2     Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
6.3     Datenlöschung und Speicherdauer
7    Verlinkungen
8    Cookies
8.1     Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung (Cookies)
8.2     Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
8.3     Zweck der Datenverarbeitung
8.4     Dauer der Speicherung
8.5     Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
9    Analysewerkzeuge
10   Einbindung sozialer Netzwerke
11   Einbindung sonstiger externer AnbieterGoogle Fonts
12   Serverprotokollierung / Logfiles

12.1   Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
12.2   Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
12.3   Zweck der Datenverarbeitung
12.4   Dauer der Speicherung
12.5   Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
13   Eingabe personenbezogener Daten
13.1   Kontaktformulare
13.1.1    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
13.1.2    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
13.1.3    Zweck der Datenverarbeitung
13.1.4    Dauer der Speicherung
13.1.5    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
13.2   E-Mail-Kontaktadresse
13.2.1    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
13.2.2    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
13.2.3    Zweck der Datenverarbeitung
13.2.4    Dauer der Speicherung
13.2.5    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
13.3   Online-Terminbuchung
13.3.1    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
13.3.2    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
13.3.3    Zweck der Datenverarbeitung
13.3.4    Dauer der Speicherung
13.3.5    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
13.4   Veranstaltung melden
13.4.1    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
13.4.2    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
13.4.3    Zweck der Datenverarbeitung
13.4.4    Dauer der Speicherung
13.4.5    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
14   Verschlüsselung
15   Minderjährigenschutz
16   Widerspruch Werbe-Mails
17   Betroffenenrechte

1      Kurzfassung

1.1    Welche Daten werden erfasst

Beim Besuchen unserer Website werden die Daten zum einen dadurch erhoben, dass Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten einwilligen (z. B. Datenübermittlung über Kontaktformulare), zum anderen werden automatisch z. B. der Name der abgerufenen Datei bzw. URL, Datum und Uhrzeit der Anforderung, übermittelte Datenmenge und Zugriffsstatus verarbeitet.

1.2    Wofür werden die Daten genutzt

  • zur Bearbeitung Ihres Anliegens
  • zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website
  • zur Behebung technischer Probleme
  • zur Gefahrenerkennung und -abwehr

1.3    Ihre Rechte

Sie können jederzeit unter anderem die

  • Auskunft
  • Berichtigung
  • Löschung
  • Sperrung

der über Sie gespeicherten Daten verlangen.

Schreiben Sie dazu bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Wahrnehmung Betroffenenrechte“ an den Datenschutzbeauftragten (siehe Kapitel 4).

2      Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internet-Angebot www.vg-bodenheim.de der Verbandsgemeinde Bodenheim und die dort angebotenen eigenen Inhalte. Für Inhalte anderer Anbieter, auf die z. B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Bestimmungen. Insbesondere sind diese gemäß § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) für eigene Inhalte verantwortlich.

3      Verantwortliche Stelle

Für die Website www.vg-bodenheim.de verantwortlich im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz ist die:

Verbandsgemeinde Bodenheim
Am Dollesplatz 1
55294 Bodenheim
Deutschland
Telefon:  +49 (0) 6135-720
E-Mail: verwaltung@bodenheim.de

4      Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte der Verbandsgemeinde Bodenheim ist:

Lali Beruashvili
SECURiON Rheinland-Pfalz GmbH
Hindenburgplatz 1
55118 Mainz
Tel: +49 (0) 6131 6340930
E-Mail: datenschutz@securion.de

5      Technische Hilfe

Diese Website wird technisch von unserem Dienstleister Chamaeleon Aktiengesellschaft für innovative Netzlösungen, Robert-Bosch-Straße 12 / Haus IV, 56410 Montabaur, betrieben. Die redaktionelle Gestaltung der Website erfolgt in unserem Auftrag.

6      Umfang der Verarbeitung personenbezogener Informationen

6.1    Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogenen Daten der Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt nur nach deren Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

6.2    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Verwaltung unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage.

Die Rechtsgrundlage für die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Endnutzers § 25 Abs. 1 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).

6.3    Datenlöschung und Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

7      Verlinkungen

Soweit von unserer Website aus zu Inhalten anderer Anbieter verlinkt wird, ist dies anhand eines Linkverweises erkennbar. Die Nutzung dieser Angebote, auf die wir keinen Einfluss haben, unterliegt ggf. anderen Bedingungen als in dieser Datenschutzerklärung beschrieben.

8       Cookies

8.1    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung (Cookies)

In diesem Internetangebot werden technisch notwendige Cookies verwendet. Bei Cookies handelt es sich um Informationen, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so können Cookies auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Cookies enthalten charakteristische Zeichenfolgen, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen einer bereits besuchten Website ermöglichen.

Die Cookies der Website www.vg-bodenheim.de enthalten keine personenbezogenen Daten. Es wird nur die Session-ID gespeichert.

Bei der Nutzung fremder Inhalte über unsere Website (z. B. im Fall einer Verlinkung) können gegebenenfalls Cookies von Drittanbietern zum Einsatz kommen, ohne dass wir Sie ausdrücklich darauf hinweisen können. Die gängigen Browser erlauben es, die Verarbeitung solcher Cookies festzulegen, sodass Sie das Speichern dieser Cookies deaktivieren bzw. die Art der Verarbeitung durch Ihren Browser einstellen oder diese Cookies löschen können.

8.2    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m § 3 LDSG.

8.3    Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, unsere Dienste bereitzustellen und die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

8.4    Dauer der Speicherung

Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht.

8.5    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Website übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

9      Analysewerkzeuge

In diesem Internetangebot werden keine Analysewerkzeuge (z. B. Google Analytics) genutzt.

10   Einbindung sozialer Netzwerke

Diese Website bindet keine sozialen Netzwerke direkt ein.

Etwaige Weiterleitungen zu sozialen Netzwerken wie YouTube etc. erfolgen ausschließlich via Link, sodass Daten über Ihren Besuch auf unserer Website (z. B. IP-Adresse, Zeitpunkt, URL) oder auf Ihrem Endgerät vorhandene Daten (z. B. Cookie-Informationen) an die jeweiligen Anbieter erst bei einer bewussten Nutzung des Links übertragen werden.

Auf unsere Website werden zurzeit eigene Videos auf YouTube verlinkt. Eine Übersicht über die datenschutzrechtlichen Verarbeitungsprozesse von YouTube finden Sie unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

11   Einbindung sonstiger externer Anbieter

Google Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten Google Fonts, die von Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, bereitgestellt werden. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Auf dieser Website werden Google Fonts auf dem Server lokal eingebunden. Beim Aufruf der Website wird keine Verbindung zu Google Servern aufgebaut. Es werden keine personenbezogenen Daten gespeichert.

12   Serverprotokollierung / Logfiles

12.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Beim Zugriff auf diese Website werden die folgenden Datensätze erhoben und serverseitig protokolliert:

  • Name der abgerufenen Datei bzw. Angebotsseite (URL)
  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • übermittelte Datenmenge
  • User-Agent (hierin enthalten ggf. Browsertyp / Browserversion, verwendetes Betriebssystem)
  • evtl. Referrer URL (je nach Browsereinstellung)
  • Zugriffsstatus (übermittelt, nicht gefunden etc.)

12.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Serverprotokollierung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 LDSG.

12.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Da die IP-Adresse in Logfiles nicht gespeichert wird, sind die Daten in der Protokolldatei nicht personenbezogen. Es ist nicht möglich nachvollzuziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Es werden keine Nutzerprofile erstellt. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

12.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die Sitzung beendet ist.

12.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

13   Eingabe personenbezogener Daten

13.1 Kontaktformulare

13.1.1  Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Nehmen Sie mit uns durch die angebotenen Kontaktformulare (z. B. folgende Kontaktformulare: allgemein, Klimaschutzmanager, Gleichstellungsbeauftragte, Migrationsbeauftragter, Barrierefreiheit, Vereinsmeldungen, Wohnraumangebot für Ukraine-Flüchtlinge, Änderung der Bankverbindung, Meldung Veranstaltungstermin) Kontakt auf, werden Ihre Angaben gespeichert, damit auf diese zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage zurückgegriffen werden kann.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte ohne Ihre Einwilligung. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Anfrage verwendet.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die E-Mail-Adressen möglich.

13.1.2  Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Eingabe personenbezogener Daten über das Kontaktformular ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zielt die Eingabe personenbezogener Daten auf den Abschluss eines Vertrages, die Bereitstellung einer Dienstleistung oder die Bearbeitung einer Anfrage ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

13.1.3  Zweck der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten eingegebene personenbezogene Daten, um Ihr Anliegen zu bearbeiten bzw. um Ihnen die angeforderten Informationen zustellen zu können.

13.1.4  Dauer der Speicherung

Ihre Kontaktinformationen werden gelöscht, wenn Ihre Anfrage abschließend bearbeitet worden ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

13.1.5  Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre jeweilige Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten per E-Mail (siehe Kapitel 4) mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen.

In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden und Ihr Anliegen nicht erledigt werden.

13.2 E-Mail-Kontaktadresse

13.2.1  Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Nehmen Sie mit uns den Kontakt per E-Mail auf, werden die mit der E-Mail von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte ohne Ihre Einwilligung. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Anfrage verwendet.

13.2.2  Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Eingabe personenbezogener Daten über die E-Mail-Adresse ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zielt die Eingabe personenbezogener Daten auf den Abschluss eines Vertrages, die Bereitstellung einer Dienstleistung oder die Bearbeitung einer Anfrage ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

13.2.3  Zweck der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten eingegebene personenbezogene Daten, um Ihr Anliegen zu bearbeiten bzw. um Ihnen die angeforderten Informationen zustellen zu können.

13.2.4  Dauer der Speicherung

Ihre Kontaktinformationen werden gelöscht, wenn Ihre Anfrage abschließend bearbeitet worden ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

13.2.5  Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre jeweilige Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten per E-Mail (siehe Kapitel 4) mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen.

In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden und Ihr Anliegen nicht erledigt werden.

13.3 Online-Terminbuchung

13.3.1  Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir bieten Ihnen ein Online-Terminbuchungstool an. Damit können Sie für Ihre Angelegenheiten bei uns Termine buchen. Dieses Tool stellt uns unser Dienstleister Terminland GmbH, Kreuzberger Ring 44a, 65205 Wiesbaden, zur Verfügung und wird in unsere Website per Iframe eingebunden. Daher wird beim Aufruf des Tools Ihre IP-Adresse an Terminland GmbH übermittelt.  Wir haben mit dem Dienstleiter einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, daher handelt es sich nicht um einen Dritten. Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre Einwilligung.

Die Daten selbst, die von Ihnen im Online-Terminbuchungstool erfasst werden, werden direkt von uns eingesehen. Unser Dienstleister greift auf die Daten nur in unserem Auftrag zu (z. B. Support).

13.3.2  Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Eingabe personenbezogener Daten über das Online-Terminbuchungstool ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zielt die Eingabe personenbezogener Daten auf den Abschluss eines Vertrages, die Bereitstellung einer Dienstleistung oder die Bearbeitung einer Anfrage ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

13.3.3  Zweck der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten eingegebene personenbezogene Daten, um Ihr Anliegen zu bearbeiten.

13.3.4  Dauer der Speicherung

Ihre Daten im Online-Terminbuchungstool werden nach einem Jahr gelöscht, es sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungsfristen längere Speicherdauer vorsehen.

Ihre IP-Adresse, die beim Aufruf des Online-Terminbuchungstoll an unseren Dienstleister übermittelt wird, wird für die Dauer der Sitzung gespeichert.

13.3.5  Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten per E-Mail (siehe Kapitel 4) mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In einem solchen Fall kann Ihr Anliegen nicht weiter verarbeitet werden.

13.4 Veranstaltung melden

13.4.1  Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir geben Ihnen die Möglichkeit, über unsere Website Ihre Veranstaltung zu melden. Nach der Überprüfung wird dieser Veranstaltungstermin diese in den Veranstaltungskalender übernommen.

13.4.2  Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Eingabe personenbezogener Daten über das Meldungsformular ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zielt die Eingabe personenbezogener Daten auf den Abschluss eines Vertrages, die Bereitstellung einer Dienstleistung oder die Bearbeitung einer Anfrage ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

13.4.3  Zweck der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten eingegebene personenbezogene Daten, um Ihr Anliegen zu verarbeiten.

13.4.4  Dauer der Speicherung

Ihre Meldungsdaten werden gelöscht, sobald der Veranstaltungstermin in den Kalender übernommen wurde und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

13.4.5  Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten per E-Mail (siehe Kapitel 4) mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In einem solchen Fall kann Ihr Anliegen nicht weiter verarbeitet werden.

14   Verschlüsselung

Dieses Angebot wird über eine Leitungsverschlüsselung per HTTPS/TLS bereitgestellt. Dadurch wird verhindert, dass bei der Übertragung Ihrer Daten im Internet diese durch Unbefugte zur Kenntnis genommen oder verändert werden können. Die so gesicherte Verbindung ist über die URL https://www.vg-bodenheim.de zu erreichen.

15   Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

16   Widerspruch Werbe-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

17   Betroffenenrechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen bestimmte Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Diese werden nachfolgend zusammengefasst dargestellt. Die ausführliche Beschreibung ist einsehbar in Kapitel 3 Art. 12 - 23 DSGVO:

1.     Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über die Zwecke, die Kategorien und die Empfänger von personenbezogenen Daten Auskunft verlangen. Des Weiteren können Sie Auskunft verlangen über die Dauer der Speicherung, die Herkunft der Daten und ob Übermittlungen in ein Drittland stattgefunden haben.

2.     Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und / oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3.     Recht auf Löschung

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern die Daten z. B. unrechtmäßig verarbeitet werden oder sie für Zwecke ihrer Erhebung nicht mehr notwendig sind. Des Weiteren hat der Verantwortliche ggf. auch Dritten mitzuteilen, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. Es gibt Ausnahmen zum Recht auf Löschung (z. B. wenn rechtliche Gründe oder das Recht auf freie Meinungsäußerung dem entgegenstehen).

4.     Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen. Dann dürfen diese Daten z. B. nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o. g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

5.     Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.     Recht auf Datenübertragbarkeit

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Andernfalls haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

7.     Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet diese Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

8.     Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9.     Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt z. B. nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Die Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, erreichbar unter: https://www.datenschutz.rlp.de/.


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